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2021-09-22/Mitgliedschaft/Vertretung der Stadt in Jagdgenossenschaft/Herr J.-U. Weber/OBM Mosigkau

2021-09-22/Mitgliedschaft/Vertretung der Stadt in Jagdgenossenschaft/Herr J.-U. Weber/OBM Mosigkau

Frage

Herr Jacob Uwe Weber, Ortsbürgermeister Dessau-Mosigkau, erklärt, dass bei der kürzlich durchgeführten Versammlung der Jagdgenossenschaft Mosigkau kein Vertreter der Stadtverwaltung teilgenommen hat, um die Rechte als Mitglied der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. Bezüglich der Jagdpacht handelt es sich um Angelegenheiten des § 84 KVG, wonach der Ortschaftsrat zu hören ist. Er stellt  die Fragen, warum es die Stadtverwaltung nicht für notwendig hält, bei der Erzielung von Einnahmen (Jagdpacht) ihr Stimmrecht wahrzunehmen, seit wann die Stadt dieses Stimmrecht nicht mehr wahrnimmt und wieso die Ortschaftsräte nicht entsprechend des Kommunalverfassungsgesetzes angehört werden. Es geht hierbei nicht um den Wirkungskreis der Jagdaufsicht und des Jagdrechtes, sondern um die Handlungs- und Verfahrensweise der Stadt als Grundstückseigentümer.

Herr Weber, Fraktion Die Grünen, FDP, Neues Forum-Bürgerliste, …

Auf die Frage des Ortsbürgermeisters, Herrn Weber, eingehend, bitte er darum, auch dem Finanzausschuss und dem Rechnungsprüfungsausschuss eine Antwort zukommen zu lassen. Auf die Aussage des Oberbürgermeisters zur Vergabe eines Auftrages in Kühnau eingehend, verweis Herr Weber darauf, dass seit 2019 der Ortschaftsrat Kleinkühnau zu Angelegenheiten der öffentlichen Einrichtungen in der Ortschaft nicht mehr beteiligt wird. Es sollte demnächst wieder darauf geachtet werden, dass die Ortschaften gemäß § 84 KVG und nach der Hauptsatzung anzuhören sind.

Antwort aus dem Tiefbauamt

In der Sitzung des Stadtrates am 22.09.2021 haben Sie darüber informiert, dass bei der letzten Versammlung der Jagdgenossenschaft Mosigkau kein Vertreter der Stadtverwaltung teilgenommen hat, um die Rechte als Mitglied der Jagdgenossenschaft wahrzunehmen. In diesem Zusammenhang haben Sie angefragt, warum die Stadtverwaltung bei der Erzielung von Einnahmen (Jagdpacht) ihr Stimmrecht nicht wahrnimmt und warum die Ortschaftsräte nicht entsprechend des Kommunalverfassungsgesetzes angehört werden.

Dazu möchte ich Ihnen gern folgende Informationen geben:

Die Stadt Dessau-Roßlau ist auf ihrem Hoheitsgebiet Mitglied in mehreren Jagdgenossenschaften. Die Mitgliedschaft ergibt sich durch den Anteil der städtischen Liegenschaften auf dem Gebiet der jeweiligen Jagdgenossenschaft. Diese Mitgliedschaft berechtigt zum einen zur Teilnahme an den Versammlungen der Jagdgenossenschaften, um so über den flächenadäquaten Stimmanteil Einfluss auf die Belange der  jeweiligen Jagdgenossenschaft nehmen zu können, zum anderen kann die Stadt einen ebenfalls flächenadäquaten Anteil an den Ausschüttungen der Jagdgenossenschaften für sich geltend machen. Hierzu bedarf es der Abordnung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die bevollmächtigt sind, die Interessen der Stadt Dessau-Roßlau als Flächeneigentümer bei den Versammlungen der Jagdgenossenschaften zu vertreten und das der Stadt zustehende Stimmrecht wahrzunehmen.

Da die Verwaltung der städtischen Grundstücke - je nach dominierender Flächennutzung (landwirtschaftlich genutzte Flächen, Forstflächen, Flächen der Infrastruktur e. t. c. ) - durch unterschiedliche Ämter erfolgt (Amt für Zentrales Gebäudemanagement, Tiefbauamt) war die Zuständigkeit für die Wahrnehmung des Stimmrechtes der Stadt Dessau-Roßlau bei den Versammlungen der Jagdgenossenschaften bis zum Jahr 2021 leider nicht explizit geregelt. Damit ist festzustellen, dass das Stimmrecht der Stadt Dessau-Roßlau seit Bildung der Jagdgenossenschaften im Jahre 1991 noch nicht wahrgenommen wurde. Dieses Versäumnis wurde nunmehr im Rahmen der Bildung eines steuerlichen land- und forstwirtschaftlichen Betriebes durch die eindeutige Definition des Tiefbauamtes als für die Wahrnehmung der Eigentümerrechte bei den Jagdgenossenschaften auf dem Gebiet der Stadt Dessau-Roßlau zuständige Institution behoben. Hierfür wurden  für die beim Tiefbauamt verankerten Stellen „Sb Jagd“ und „Sb Forsthoheit/Forstwirtschaft“ Vollmachten des Oberbürgermeisters zur Wahrnehmung der Eigentümerrechte der Stadt Dessau-Roßlau bei den Versammlungen der Jagdgenossenschaften erteilt. Die Teilnahme an der ersten Versammlung (Jagdgenossenschaft Kleutsch) ist bereits erfolgt.

Es ist auf dieser Basis ebenfalls festzustellen, dass bisher der Anteil der Stadt Dessau-Roßlau an den Ausschüttungen der Reinerträge der Jagdgenossenschaften nicht geltend gemacht wurde. Inwieweit der Auszahlungsanspruch auf die Anteile der Stadt Dessau-Roßlau an den Reinerträgen der Jagdgenossenschaften noch nachträglich geltend gemacht werden kann und welcher Mittelumfang in Rede steht, wird derzeit geprüft.  

Bei einer Jagdgenossenschaft handelt es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts unter Aufsicht der unteren Jagdbehörde. Die Organe der Jagdgenossenschaft sind der Jagdvorstand sowie die Mitgliederversammlung, welche das oberste Organ der Jagdgenossenschaft ist. Sofern die Jagdgenossenschaft keinen Vorstand gewählt hat, nimmt der Gemeindevorstand, hier der Oberbürgermeister, die Geschäfte der Genossenschaft als Notvorstand wahr. Soweit nichts anderes durch Satzung oder Beschluss geregelt ist, entscheidet die Mitgliederversammlung über die Nutzung der Jagd (Abschluss, Änderung, Verlängerung oder Beendigung von Pachtverträgen, Verwendung des Reinertrages). Dem und der formellen Regelung des § 84 KVG folgend, begründet sich keine Anhörungsverpflichtung der Stadt Dessau-Roßlau gegenüber den Ortschaftsräten.

Abschließend möchte ich Sie darüber informieren, um der Bitte von Herrn Weber (Fraktion DIE GRÜNEN, FDP Neues Forum – Bürgerliste) nachzukommen, dass der Ausschuss für Finanzen sowie der Rechnungsprüfungsausschuss eine Kopie dieses Schreibens erhalten.

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