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2021-10-07/BSVU/Ziethetal nicht im Flächennutzungsplan/Herr Adamek/CDU-Fraktion

2021-10-07/BSVU/Ziethetal nicht im Flächennutzungsplan/Herr Adamek/CDU-Fraktion

Frage

Bewohner Am Ziethetal finden sich nicht im neuen Flächennutzungsplan wieder. Wie ist das zu erklären?

Antwort aus dem Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste

Ich komme zurück auf Ihre Anfrage aus dem Ausschuss für Bauwesen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt vom 07.10.2021. Der Anlass Ihrer Anfrage bestand in einer Nachfrage von Anwohnern aus Mosigkau zum Vorentwurf des neuen Flächennutzungsplanes. Denn in diesem Plan sind die im Außenbereich mit acht Wohnhäusern bebauten Bereiche entlang der Straßen Am Ziethetal und Teichdammweg nicht als Wohnbau­fläche dargestellt worden.

Dementsprechend baten Sie um eine Darlegung der Gründe.

Die Vorschriften des Baugesetzbuches enthalten bestimmte Anforderungen an die Aufstellung des Flächennutzungsplans. Zentraler Inhalt des Flächennutzungsplans soll danach die Bodennutzung sein, wie sie sich aus der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung ergibt.

Erforderlich ist danach eine vom Willen des Stadtrates getragene Entwicklungskonzeption, wie sie sich u.a. aus dem Leitbild, dem Integrierten Stadtentwick­lungskonzept und den in § 1 Baugesetzbuch verankerten Grundsätzen der Bauleitplanung ergibt. Danach ist unsere Flächennutzungsplanung vorrangig auf Maßnahmen der Innenentwicklung, also auf die Weiterentwicklung unserer im Zusammenhang bebauten Ortsteile auszurichten.

Die Stadtverwaltung kann sich dafür in ihrem Bemühen um einen neuen Flächennutzungsplan auf eine mit den Fachausschüssen abgestimmte Konzeption zur Wohnbauflächenentwicklung stützen. Die Ergebnisse dieser Abstimmung sollen dazu beitragen, die Qualitätsansprüche unserer Wohnbauflächensuchenden mit dem Interesse der Stabilisierung des Geburtenniveaus und des Wanderungssaldos besser in Einklang zu bringen. Dafür präferieren wir die Weiterentwicklung unserer bebauten und infrastrukturell erschlossenen Ortslagen, speziell solcher mit Einrichtungen der Bildung, der Kinderbetreuung und der Versorgung.

Von dieser Planungsleitlinie können deshalb die außerhalb dieser Gebiete liegenden mit Wohnhäusern bebauten Bereiche nicht profitieren. Dazu gehört auch der mit Wohnhäusern bebaute Bereich der Straßen Am Ziethetal und am Teichdammweg.

Der vom Gesetzgeber an die Städte und Gemeinden gerichtete Auftrag der vorrangigen Innenentwicklung galt aber auch schon für den Flächennutzungsplan von 2004. Wenn Sie Ihn lesen, werden Sie feststellen, dass der bebaute Bereich der Straßen Am Ziethetal und am Teichdammweg wegen seiner Einstufung als Splittersiedlung im Außenbereich auch nicht als Wohnbaufläche dargestellt worden ist. In der Begründung zu diesem Flächennutzungsplan ist folgendes dazu nachzulesen:

… Splittersiedlungen fehlen die siedlungsstrukturellen Eigenschaften eines im Zusammen­hang bebauten, gewachsenen Ortsteils wie z.B. ein gewisses "Gewicht" nach Anzahl der Gebäude oder Ausdruck eines organischen Siedlungsgefüges. Sie sollen nicht weiter entwickelt werden (genießen aber Bestandsschutz) und sind deshalb im FNP entsprechend der angren­zenden Nutzung dargestellt (i.d.R. Fläche für die Landwirtschaft oder Wald). Dies gilt für die Gebiete Bergens Busch, Dietrichshain, Neuer Acker, Helle Eichen, Schwarzer Stamm, Am Eiskeller, Am Ziethetal und An der Hohen Straße.“ (Quelle: Begründung zum Flächennutzungs­plan für Dessau von 2004, Seite 98)

Dass diese Siedlungen nicht weiter entwickelt werden sollten, lag auch in dem städtebaulichen Anliegen des Gesetzgebers, der Zersiedlung der Landschaft entgegenzuwirken. Dieses Anlie­gen ist auch heute noch im Baugesetzbuch in den Bestimmungen zum Schutz des Außen­bereiches (§ 35 Absatz 3, Nr. 7 BauGB) fest verankert. Es gehört deshalb zu den im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigenden öffentlichen Belangen.

Dabei ist nicht die Splittersiedlung selbst Gegenstand des öffentlichen Belanges, sondern ihre unerwünschte Verfestigung oder Erweiterung. Denn damit sind oft auch zusätzliche Ansprüche ihrer Bewohner verbunden, deren Befriedigung innerhalb der Splittersiedlung in der Regel nicht möglich ist. Denn damit würden Anforderungen an die Infrastruktur der Daseinsvorsorge gestellt, die von der Stadt erhöhte oder gar unwirtschaftliche Aufwendungen erfordern. Beispielsweise verfügt der mit Wohnhäusern bebaute Bereich der Straßen Am Ziethetal und am Teichdammweg über keinen Anschluss an das kommunale Abwasserentsorgungsnetz.

In der Gesamtschau der im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu berücksichtigenden Belange überwiegen nach dem derzeitigen Planungsstand die Gründe, die für ein Festhalten an der Stärkung und Weiterentwicklung unserer im Zusammenhang bebauten Ortslagen sprechen. Wie geht es aber weiter?

Noch bis zum Ende dieses Jahres wertet unser Amt die zum Vorentwurf des Flächennutzungsplanes eingegangenen Stellungnahmen aus. Darunter befindet sich auch eine Stellungnahme mit einer Unterschriftenliste von Anwohnern  der Straßen Am Ziethetal und Teichdammweg. Für eine dem Stadtrat vorbehaltene Entscheidung zum Umgang mit diesen Stellungnahmen wird die Verwaltung im Anschluss Beschlussempfehlungen erarbeiten und den kommunalpolitischen Gremien zur Vorberatung vorlegen.

In diesem Sinne bitte ich um Verständnis, wenn unsere Antwort auf Ihre Anfrage nur im Kontext mit dem Vorentwurf des Flächennutzungsplanes gewertet werden kann.

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