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2021-09-22/StR/Nichteinhaltung der Geschäftsordnung

2021-09-22/StR/Nichteinhaltung der Geschäftsordnung

Frage

Ein Bürger hatte im Stadtrat schon mehrfach reklamiert, dass es keine Antworten auf Beschwerden und Anregungen des Bürgers gibt. Damals  
musste noch der Stadtrat entscheiden, heute gibt es eine Antwort spätestens nach 6 Wochen, ansonsten hat der Oberbürgermeister einen Zwischenbescheid zu erteilen. Die älteste, schon mehrfach von ihm reklamierte Angelegenheit, stammt vom Oktober 2020. Bis heute hat er keine Reaktion erhalten. Er hat dann am 11. und 12.08.2021 erneut alle Stadträte wegen der Nichteinhaltung der Geschäftsordnung angeschrieben und bis heute keine Reaktion erhalten.

Antwort aus dem Referat des Oberbürgermeisters

Nach Prüfung kann mitgeteilt werden, dass es keine offenen Fragen aus diesem Zeitraum gibt. Alle Anfragen und Beschwerden wurden und werden im Haus bearbeitet und beantwortet.

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