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2021-10-06/HPA/Situation Luchplatz Roßlau

2021-10-06/HPA/Situation Luchplatz Roßlau

Frage

Als Planer des Handelsquartiert 2008 war die Schwierigkeit bekannt, Investoren oder Geschäftsleute in die Innenstadt Roßlau zu holen. Die Innenstadt wurde jedoch gefüllt. Seine Ehefrau von Quick-Schuh hat ihr Geschäft aufgegeben und ist in die Innenstadt gegangen. 2016 wurde durch die Änderung des B-Planes bereits darauf hingewiesen, dass ein Szenario entstehen kann, wenn die Firma Rossmann als Ankermieter weggeht. Es war bereits bekannt, dass dies geplant war und dies der Todesstoß für das Handelsquartier in der Innenstadt werden kann. Der Sachverhalt wurde im Ortschaftsrat vorgestellt. Des Weiteren wurden schriftlich am 21.03.2021 von mehreren Einzelhändlern die Gründe vorgetragen. Daraufhin wurde erklärt, dass eine Verkaufsfläche von 250 m² für Drogerieartikel in den B-Plan aufgenommen wird. Es wurde festgestellt, dass dies juristisch angefochten werden kann, wenn Rossmann auch andere Artikel anbietet und keine 250 m² in Anspruch nimmt. Offensichtlich kommt dieses Szenario voll zur Geltung. Der Investor hat gegen den Beschluss geklagt. Die Einzelhändler möchten nun gern wissen, wie es weitergeht, wenn Rossmann wegfällt. Auch ist bekannt, dass die Firma KIK beim Investor in Weimar bezüglich einer Mietfläche am Luchplatz nachgefragt hat. Dann steht die Innenstadt von Roßlau kurz vor dem Kollaps. Der Bürger möchte wissen, ob ein „Plan B“ existiert, wenn dieses Szenario eintritt, die Stadt den Prozess verliert oder den B-Plan zurückgezogen wird. Der Marktplatz in Dessau ist so schön, aber die Roßlauer Innenstadt wäre kaputt.

Antwort aus dem Amt für Stadtentwicklung, Denkmalpflege und Geodienste

Dass die Roßlauer Filiale des Unternehmens Rossmann aus der Roßlauer Innenstadt an den Luchplatz verlagern will, ist bedauerlich, aber nach geltenden Vorschriften des Baurechtes zulässig.

Der dafür bei der Stadt eingereichte Bauantrag war zu genehmigen, da er grundsätzlich dem entsprach, was die Stadt mit dem Bebauungsplan für den Luchplatz gewollt hat. Danach sollte dort auch ein Einzelhandelsbetrieb mit einer auf 250 m² begrenzten Verkaufsfläche für Drogeriewaren zulässig sein.

Die erteilte Baugenehmigung gilt 3 Jahre. Es besteht die Möglichkeit, dass der Rossmann am Schillerplatz diese für einen Umzug an den Luchplatz in Anspruch nimmt.

Eine konkrete Absicht, dass die Firma KIK an den Luchplatz gehen wolle, ist im Dezernat für Stadtentwicklung und Umwelt nicht bekannt. Für diesen Fall ist auf folgendes hinzuweisen.

Erfordert auch dieses Vorhaben eine Baugenehmigung, ist diese nach Prüfung eines Bauantrages zu erteilen, wenn ihm keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen sind, entgegenstehen. Hierzu gehören insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechtes.

Der Stadtrat hat in dieser Hinsicht am 14.10.2020 den Beschluss gefasst, das Baurecht am Luchplatz neu regeln zu wollen.   Der Bebauungsplan Nr. 219 soll aufgrund eines Fehlers aufgehoben werden. Dafür soll ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden. Das entsprechend erforderliche Verfahren ist angestoßen worden. Für das 1. Halbjahr 2022 ist mit ersten verfahrensrelevanten Entscheidungen zu rechnen.

Zur Sicherung der mit dieser Bauleitplanung verbundenen Zielsetzung stehen der Stadt entsprechende Instrumente zur Verfügung. Dazu gehören die Zurückstellung von Baugesuchen und der Erlass einer Veränderungssperre, wenn Anlass dazu besteht, dass durch Vorhaben während der Planaufstellung die Zielsetzungen gefährdet werden können.

Da beide Instrumente in die Grundrechte der Eigentümer eingreifen, müssen diese sorgfältig begründet werden. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass in den bisherigen Überlegungen der Stadt auch dem Luchplatz eine gewisse Bandbreite an Einzelhandelsmöglichkeiten eingeräumt werden sollte. Dazu gehören auch Warenangebote aus dem kurz- und mittelfristigen Bedarf der Dessau-Roßlauer Sortimentsliste.

Die Zurückstellung von Baugesuchen oder der Erlass einer Veränderungssperre muss aber nicht zwingend dazu führen, dass ein Unternehmen an seinem aktuellen Standort verbleibt. Das sind stets sehr komplexe Entscheidungen, zu denen das Bauplanungsrecht nur einen Beitrag leisten kann. Im Falle des Unternehmens KIK am Standort in der Roßlauer Innenstadt besteht seit 2009 ein Bebauungsplan für das Handelsquartier am Schillerplatz. Dieser setzt einen progressiven Rahmen für weitere Entwicklungsmöglichkeiten am bestehenden Standort fest.

Relativ aktuelle Bestandsaufnahmen zeigen, dass die Möglichkeiten, die dieser Bebauungsplan bietet, bei weitem noch nicht ausgenutzt worden sind. Davon können die Eigentümer und die Mieter gemeinsam profitieren. Für eine Vermarktung des Standortes haben die Ansprechpartnerinnen und –partner im Amt für Wirtschaftsförderung  angeboten, gemeinsam mit der Stadtmarketinggesellschaft unterstützend zur Verfügung zu stehen.

Zudem wird sich mit der künftigen Ausrichtung der Roßlauer Innenstadt auch das für den Stadtteil Roßlau beabsichtigte Entwicklungskonzept beschäftigen. Denn gerade die aktuelle pandemische Situation hat gezeigt, wie sensibel der Handel reagiert und welchen Herausforderungen insbesondere die Innenstädte ausgesetzt sind. Der Einzelhandel wird und kann dafür nicht alleine mehr die treibende Kraft sein. Hier gilt es, zunehmend auf die Vielfalt unserer Innenstädte zu setzen und gemeinsam mit dem Betroffenen im Rahmen des Roßlauer Stadtteilentwicklungskonzeptes umsetzungsorientierte Handlungsempfehlungen abzuleiten.

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