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2021-10-06/HPA/Wahlplakate

Frage

Ein Bürger nimmt Bezug auf die vor der Sitzung übergebene E-Mail, die dem Oberbürgermeister vorliegt. Er stellt die Frage, wie man die Aufforderung zu einer Straftat durch einen Mitarbeiter der Stadt erklärt. Der Bürger ist durch die Stadt laut E-Mail aufgefordert worden, sämtliche sich im Stadtgebiet Dessau-Roßlau befindlichen Plakate schnellstmöglich zu demontieren, da diese sonst durch eine beauftragte Firma kostenpflichtig entfernt werden. Es wurde darauf hingewiesen, dass er von der Stadt einen Bescheid erhalten hätte, aus dem dieses hervorgeht – Ende der Plakatierung am 03.10.2021. Er stellt klar, dass er keinerlei Bescheid der Stadt erhalten hat. Des Weiteren ist ihm unverständlich, warum er beispielsweise die Plakate der Grünen und der FDP Roßlau abnehmen soll. Es ist für das gesamte Stadtgebiet aufgefordert worden. Nach Meinung des Bürgers würde es sich um eine Sachbeschädigung oder sogar um einen Diebstahl handeln, da ihm die Plakate nicht gehören und er sich nicht daran vergreifen darf. Erschwerend kommt hinzu, dass der Mitarbeiter, der ihn darauf aufmerksam gemacht hat, bei vorherigen Reklamationen immer mitteilte, dass er nicht dafür zuständig sei, sondern das Landesverwaltungsamt in Halle. Der Bürger hatte den Mitarbeiter nach dieser E-Mail angeschrieben und um Antwort gebeten, die nicht erfolgte. Die Frage des Bürgers lautete, wie man dies erklärt.

Antwort des Amtes für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Zu Ihren im Haupt- und Personalausschuss am 06.10.2021 geäußerten Anmerkungen möchten wir wie folgt Stellung beziehen:

Sie waren zu keiner Zeit Empfänger oder Adressat des Bescheides zur Plakatierung anlässlich der Bundestagswahl 2021. Der Antrag wurde durch Herrn Marcel Kerner (Kreisschatzmeister NPD) gestellt. An die in diesem Antrag angegebene Adresse wurde  auch der Bescheid gesandt. Dieser kam mit dem Vermerk „Haus leer“ als nicht zustellbar zurück. 

Aus  diesem  Grund  wurde  nach einem  Telefonat  der Bescheid an die E-Mail-Adresse info@npd-sachsen-anhalt.de gesandt und in Kopie an steffen@amalek.de. Sie waren demnach nicht der Empfänger des Bescheides und können sich somit nicht darüber beschweren, diesen nicht erhalten zu haben.

Nach Ablauf der Frist zur Entfernung der Plakate wurde die E-Mail, in welcher ich zum Entfernen der Plakate aufgefordert habe, ebenfalls nicht an Sie, sondern an die eben genannten E-Mail-Adressen gesandt.

Dass die Passage aus dieser E-Mail „Ich fordere Sie hiermit auf, sämtliche sich im Stadtgebiet Dessau-Roßlau befindlichen Plakate schnellstmöglich zu demontieren,…“ sich nur auf die Plakate der NPD bezieht, sollte eindeutig sein, da die E-Mail nur an diese Partei gesendet wurde und keine Aufforderung zu einer „Straftat“ enthält.

Der Empfänger der E-Mail fasste dies auch nicht so auf und bedankte sich für die Information und fragte, wo genau die Plakate der NPD hängen. Die Standorte dieser nannte ich ihm daraufhin. 

Es gab daher zu keinem Zeitpunkt ein Missverstehen zwischen mir und dem Empfänger der E-Mail. Aufgrund dessen kann ich hier keinen Aufruf zu einer Straftat erkennen.

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