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2021-10-06/HPA/Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Gremiums

2021-10-06/HPA/Zweifel an der Beschlussfähigkeit des Gremiums

Frage

Der Bürger fragt, wie in der anschließenden Sondersitzung sowie in der Sondersitzung des Stadtrates am folgenden Tag Beschlüsse gefasst werden sollen, ohne die Beschlussfähigkeit festzustellen. Es fehlen außerdem die Einwohnerfragestunde, Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse. Das sind gesetzliche Vorgaben aus dem Kommunalverfassungsgesetz für Sitzungen. Vielleicht braucht man auch eine Tagesordnung, das hat zumindest der Stadtrat so beschlossen. Er erfragt, wie beschlossen werden soll, wenn keine Beschlussfähigkeit hergestellt wird.

 

Antwort aus dem Referat des Oberbürgermeisters

Im Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) ist im § 53, Absatz 4 geregelt, dass in dringenden Angelegenheiten, die Vertretung ohne Frist, formlos und unter Angabe der Verhandlungsgegenstände einberufen werden kann. Diese Regelung findet sich ebenso in der Geschäftsordnung für den Stadtrat und seine Ausschüsse der Stadt Dessau-Roßlau, hier im § 1, Abs. 5.

Unter diesen Voraussetzungen wurde unter Nennung der Verhandlungsgegenstände zu den oben benannten Sitzungen geladen und diese wurden bekannt gemacht.

Damit sind die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden. Selbstverständlich wurde zu Beginn der Sondersitzungen die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festgestellt.

Die angesprochen Tagesordnungspunkte (Feststellung der Beschlussfähigkeit, Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse usw.) sind bei regulären Sitzungen in der Regel laut Geschäftsordnung, § 7, Abs. 3, festgelegt. Für die besagten Sondersitzungen greifen jedoch die Regelungen bei dringenden Angelegenheiten, wie im vorherigen Absatz beschrieben.

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